Willkommen beim Niersverband
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Pressemitteilung

6. Juli 2018

Delegierte verabschieden Haushaltskonzept des Niersverbandes in der konstituierenden Sitzung

Die Delegierten der Verbandsversammlung des Niersverbandes haben in der heutigen konstituierenden Sitzung über die Beitragsstrategie und damit geplanten Beitragserhöhungen ab 2019 abgestimmt. Bei ungewohnt hoher Beteiligung von über 80 % stimmten über die Hälfte der Delegierten für eine Variante, die Haushaltskonsolidierung des Verbandes in drei Schritten durchzuführen. Dazu sind in den kommenden drei Jahren ab 2019 jeweils Beitragserhöhungen von 14 % vorgesehen.

Die Hintergründe der Beitragserhöhungen hatte Herr Prof. Dietmar Schitthelm, Vorstand des Niersverbandes, vorab noch einmal ausführlich erläutert.

Der Niersverband hat in den letzten 20 Jahren seine Beiträge nicht erhöht. 2017 beliefen sich die eingenommenen Beiträge auf den glei­chen Betrag, der bereits 1998 eingefordert wurde. Zwischenzeitlich waren die Beiträge bis 2008 in mehreren Stufen sogar um ca. 7,5 % gesenkt worden bis dann ab 2013 moderate Beitragssteigerungen wieder zum Niveau von 1998 führten.

In dieser Zeit sind die Kosten allerdings entsprechend der Inflations­rate gestiegen. Zusätzlich wurde der Betrieb drei weiterer Kläranla­gen und einer Vielzahl von Regenwasserbehandlungsanla­gen von den Mitgliedsgemeinden übernommen. Bereits im Jahr 2004 waren die Mitgliedsbeiträge kleiner als die Verbandsausgaben. Allerdings gab es in den Jahren 1998 bis 2014 zusätzliche Einnahmen aus För­derungen zum Ausbau der Kläranlagen, aus der Möglichkeit der In­vestitionsverrechnung mit der Abwasserabgabe und aus Zinseinnah­men. Andere Nebeneinnahmen resultierten aus zurückgezahlter Stromsteuer und aus stetig gewachsenen aktivierten Eigenleistungen. Die letztgenannte Quelle ist als einzige "Nebeneinnahme" zu den Beitragszahlungen übriggeblieben.

Hieraus resultiert eine immer größer werdende Differenz zwischen Gesamteinnahmen und Gesamtkosten, die jeweils durch Entnahmen aus einer zwischen 1998 und 2008 gebildeten Rücklage ausge­glichen werden konnte. Bei fortgesetzter Politik der letzten Jahre würde spätestens 2021 eine negative Rücklage entstehen, die aus rechtlichen Gründen nicht zugelassen werden darf. Insofern ist eine Anpassung der über 20 Jahre gegenüber 1998 nicht erhöhten Beiträ­ge erforderlich.

Bestandssicherung

Neben der Finanzsanierung steht aber als zweite wichtige Aufgabe vor allem die Bestandssanierung an. Bereits nach dem ersten Brand­fall in der Einspeisung der Kläranlage Nette (2012) und nach den reihenweise ausgefallenen Turboverdichtern der Belebung auf der Kläranlage Möchengladbach-Neuwerk hat der Verband den Anlagen­bestand hinsichtlich seines Alters und seiner Gebrauchs­fähigkeit ei­ner intensiven Analyse unterzogen. Dabei wurde nach Elektrotechnik, Maschinentechnik, Bautechnik (Beton) und Dammbauten unterschie­den. Für alle Anlagetypen wurden spezifische Abschreibungs­zeitspannen und Zeitzuschläge für die Gesamtnutzungsdauer entwi­ckelt. Dem so ermittelten Anlagenwert von ca. 800 Mio. € steht ledig­lich noch ein Buchwert von ca. 135 Mio. € entgegen.

Unter Berücksichtigung der Anlagenwerte und der Gesamtnutzungs­dauer ergibt sich ein jährlicher Investitionsbedarf von ca. 30 Mio. €, der umgesetzt werden muss um den Bestand lediglich zu erhalten. Zubau von Anlagenteilen wegen Erweiterungen von Anlagen, die Realisierung von höheren Anforderungen an die Abwasserreinigung oder der Ausbau einer 4. Reinigungsstufe zur Reduzierung von Spurenstoffen im Ablauf der Kläranlagen sind in diesen 30 Mio. € noch nicht enthalten. Im Gegensatz dazu steht, dass der Niers­verband mit dem heute verfügbaren Personal auch unter Zuhilfe­nahme von Fremdbüros nur einen Teil dieses Umsatzes generieren kann. Als Folge dieser erforderlichen Anstrengungen wird der Ver­band in den nächsten Jahren seine Kosten- und Beitrags­steigerungen deutlich oberhalb der erwarteten Inflationsrate in die nächsten Wirtschaftspläne einstellen müssen.

Prof. Schitthelm fasst zum Abschluss seine Ausführungen zusam­men:

  1. Die Basis für die Arbeit des Verbandes ist weiterhin die stetige Fortschreibung und regelmäßige Neubewertung der Aufgaben­erledigung nach Inhalt, Umfang und zeitlicher Priorisierung. 
  2. Alle Verbandsaktivitäten stehen - wie bisher - unter dem Primat einer wirtschaftlichen Aufgabenerledigung.
  3. Einsparpotentiale durch die stetige Verbesserung von Prozessen werden wie bereits in der Vergangenheit auch weiterhin identifi­ziert und konsequent gehoben.
  4. Die Anlagensubstanz der Verbandsanlagen ist auf ein Niveau anzuheben, das eine ausreichende Betriebssicherheit gemäß der gesetzlichen Anforderungen sicherstellt.
  5. Die Beitragssteigerungen nach der erfolgten Konsolidierung der Verbandsfinanzen sind deshalb zunächst zwischen vier bis fünf Prozentpunkte oberhalb der erwarteten Inflationsrate einzustellen.

Herr Prof. Schitthelm äußerte sich zufrieden mit der getroffenen Entscheidung: "Ich bin glücklich, dass ich die Haushaltskonsolidierung des Niersverbandes noch während meiner Amtszeit, die 2021 endet, abschließen kann. Somit kann mein Nachfolger auf einer gesunden Basis seine Arbeit beginnen."

 

Ansprechpartnerin Presse

Margit Heinz

Tel.: 02162 3704 105

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